News vom 23.01.2023Entlastungen Energiekrise

Betriebe mit einem Jahresverbrauch von unter 1,5 Millionen Kilowattstunden erhalten für ein Grundkontingent ihres Gasverbrauches einen staatlich garantierten Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde (9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme). Das Grundkontingent beträgt 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose, die auf der Abschlagszahlung aus September 2022 basiert. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Grenzwerte für Haushalte und Unternehmen im Detail:

Der Rabatt muss nicht zurückgezahlt werden, selbst wenn der tatsächliche Verbrauch unterhalb der angenommenen Menge liegt. Die Gaspreisbremse gilt vom 1. März 2023 bis zum 30. April 2024. Für die Monate Januar und Februar 2023 erfolgt die Entlastung rückwirkend im März 2023.

Der Grundgedanke der Strompreisbremse entspricht dem der Gas- und Wärmepreisbremse: Haushalte sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden zahlen für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs, der der Jahresverbrauchsprognose für die Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde liegt, einen gedeckelten Strompreis von max. 40 Cent/kWh.

Die Regelungen zu den Höchstgrenzen sind komplex und beinhalten auch Pflichten für die Endkundinnen und Endkunden. So können ab einer Höhe von 100.000 Euro zu erwartenden Entlastungen Meldepflichten bestehen. Sofern Ihre vertraglich vereinbarten Arbeitspreise oberhalb der Referenzpreise liegen, sollten Sie sich daher über die genauen Inhalte des Erdgas- und Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPGB) sowie des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) informieren. Wenden Sie sich für Rückfragen gerne an die Berater*innen der Handwerkskammer Aachen.

Neben der Strom- und Gaspreisbremse hat sich die Ampel-Koalition auch auf eine Preisbremse für Öl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen geeinigt. Bürgerinnen und Bürger, die derartige Heizungen nutzen, können Hilfen in Form einer rückwirkenden Preisbremse beantragen. Dazu müssen sie ihre Rechnungen für den Einkauf der Heizmittel zwischen dem 01. Januar und 01. Dezember 2022 bei einer staatlichen Stelle der Bundesländer einreichen.
Die Preisbremse greift, wenn die Rechnung bezogen auf den Brennstoffpreis doppelt so hoch ausfällt wie im Jahr 2021. Dann übernimmt der Staat 80 Prozent des Betrags, der über den doppelten Kosten liegt. Dabei wird eine Bagatellgrenze für die Mehrbelastung von 100 Euro gezogen. Maximal werden 2000 Euro ausgezahlt.

Für alle Bereiche, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen entstehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können, sollen diese über Hilfsprogramme finanziert werden.
Auf diese Weise sollen auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, die trotz Strom- und Gaspreisbremse von besonders stark gestiegenen Strom- und Gaspreissteigerungen betroffen sind, und für die die Entlastung durch das Aussetzen des Dezember-Abschlags nicht ausreichend ist, um den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Gaspreisbremse im März 2023 zu überbrücken.
Für diese so betroffenen Betriebe will der Bund die Finanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Sobald die Details zur Antragstellung und Abwicklung der Härtefallregelung vorliegen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren.